Aktionen
vor und nach der bundesweiten Demo am 10. 10. in Oldenburg
Aktionen
zum Hartz IV Gesetzentwurf
Am
3. Dezember hatten CDU/CSU/FDP ihren quasi unveränderten
Gesetzentwurf zum Umbau von Hartz IV und Sozialhilfe im Bundestag
durchgestimmt.
Doch
damit war die Regierung noch nicht an ihrem Ziel. Der Bundesrat hätte
diesen Gesetzentwurf mittragen müssen, damit er wirklich Gesetz
georden wäre. Am 17. Dezember stimmte der Bundesrat ab.
VertreterInnen
der Bundestagsopposition sollten dieses Hartz IV-Gesetz ablehnen -
das forderten Erwerbslosengruppen und mindestens 80 Euro mehr allein
schon für die Ernährung.
Hier
Infos zu Aktionen in Göttingen, Herford, und von den Initiativen des
Regionalverbundes Weser-Ems der Erwerbslosen und verwendete
Materialien:
Vertreter des Runden Tisches ARMES
GÖTTINGEN, ein Zusammenschluss von
Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen, haben an diesem Montag und
Dienstag Briefe an Göttinger Landtagsabgeordnete der
Oppositionsparteien im Bundestag übergeben.
Für
die Übergabe der Briefe verabredeten sie sich mit ihnen im Göttinger
Bahnhofsgebäude. Sie trafen die Abgeordneten vor deren Abfahrt zum
niedersächsischen Landtag in Hannover. [Auf dem Foto sind von
rechts
nach links zu sehen: Werner Ochotzki, Bürger, Patrick Humke (DIE
LINKE), Manfred Grönig (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Stefan Wenzel
(B90/GRÜNE), Karin Tobias (Ambulante Hilfe Göttingen), Edgar Schu
(Bündnis Montagsdemos);
nicht im Bild: Dr. Gabriele Andretta
(SPD) und Gunnar Siebecke (Selbsthilfe Körperbehinderter).]
Herford, 7. 12. : Laut bei Lück
und Dahm (MdL, SPD)
Mit
leeren Kochtöpfen hatten sich die Hartz
IV-Betroffenen-Herford
auch auf den Weg zu ihren MdL Angela Lück und Christian Dahm gemacht.
Sie forderten unter anderem die Anhebung der Regelleistung um
mindestens 80 Euro und haben von Geschäftsführer Winkelmann die Zusage
erhalten, dass Nordrhein-Westfalen die Hartz IV-Refrom im Bundesrat
ablehnen werde.
Die
Neue Westfälische hat ausführlich berichtet:
Walsrode, 7. 12. : Nikolaus bei
der CDU
Kurzfristig
überlegten sich Nikolaus und Knecht Ruprecht, die Bundesregierung zu
beschenken. Die Roten zogen mit weiteren 12 Jugendlichen und
GewerkschafterInnen des sozialen Bündnis zu Reinhard Grindels CDU-Büro
in Walsrode. Unterm Motto "return to sender" brachten sie die
Sparpakete der Bundesregierung zurück.
MdB Grindel
hatte schon vor Wochen ein unglückliches Gesicht gemacht,
als 60 Leute des Sozialverbandes das Sparpaket der Bundesregierung
wieder ablieferten. Jetzt hatte CDU-Geschäftsführer Heinz
Kirchfeld Mühe weitere große Geschenke durch die Tür entgegen zu nehmen
und bat, die Präsente vorm Eingang aufzubauen. Da gabs den 1-Euro-Job
für den Bundestagsabgeordneten Grindel, radioaktive Röttgen-Strahlen,
HARTZ4 für Uschi von der Laien,
Knallerbsen für
Freiherr von-und-zu. Die Bundeskanzlerin erhält 8,50 Euro Stundenlohn
und Wirtschaftsminister Brüderle ein Päcken "NIX". Während dessen
verteilten junge Helfer an Neugierige und Passanten über 300
zuckerfreie ver.di-Lutscher.
Der
hat in seiner Region ansässige Oppositions-Abgeordnete aufgefordert
sich dafür einzusetzen, dass ihre Partei die Hartz IV-Neuerungen in der
vorliegenden Fassung den Bundesrat nicht passieren läßt. Eine
Information dazu, was sie unternommen haben, wurde bis
zum 14. 12. erbeten. Die Briefe gingen unter anderen an Ralf Briese,
Ina Korter, Filiz Polat (alle B 90/Die Grünen), Axel Brammer, Jürgen
Krogmann, Olaf Lies, Johanne Modder, Sigrid Rakow, Wiard Siebels und
Wolfgang Wulf (alle SPD).
•
Ursula Helmhold, Sozialpolitische Sprecherin Bü 90 / Grüne im Nds.
Landtag, hält den vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelleistung für
verfassungswidrig, die Leistungshöhe für unzureichend und sieht keinen
Anlass, an der Ablehnung dieser Hartz IV-Gesetzgebung im Bundesrat zu
zweifeln (komplette Antwort, 16 kb)
•
Der Vorstand der Grünen im Ammerland (Niedersachsen) unterstützt die
Forderung der Erwerbslosennetzwerke nach "Erhöhung des Eckregelsatzes
für Alleinstehende um 80 Euro für gesunde Ernährung sowie eine
bedarfsgerechte Festsetzung auch der anderen Regelsatzposten."
In
deren Schreiben an die Fraktion der Grünen im Landtag des Saarlandes
heißt es zur Hartz-IV-Novelle:
"Stellen Sie sich
quer und ebnen Sie den Weg für eine Entscheidung, die eine
bedarfsgerechte Regelsatzfestsetzung beinhaltet."
Claudia
Beck, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Landtag des Saarlandes,
antwortete wie folgt:
”Wir lehnen die Neuregelung
der Grundsicherung in der vorliegenden Form inhaltlich ab. Insbesondere
sind aus unserer Sicht die Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger
von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu niedrig angesetzt. … das
Saarland (wird) am 17.12.2010 im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen.”
•
Sigrid Rakow, Landtagsabgeordnete für die SPD aus dem Ammerland,
schickt zur Antwort eine Stellungnahme der Landtagsfraktion und hat die
Anfrage des Regionalverbundes “zuständigkeitshalber” an zwei
Bundestagsabgeordnete der SPD aus der Region übermittelt. Von diesen
hat Karin Evers-Meyer (MdB) geantwortet, dass die
SPD-geführten
Bundesländer den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
ablehnen werden. Für den Fall, dass er im Bundesrat scheitere,
wolle
sich die SPD “auf jeden Fall für bessere Bildungsangebote einsetzen
sowie für Regelsätze, die sich an der Lebenswirklichkeit der
Hartz-IV-Empfänger orientieren.”
•
Ina Korter, Landtagsabgeordnete der Grünen in NDS, mag sich für die
Verhandlungen um Hartz IV auf keine genauere Forderung festlegen, geht
von einer Ablehnung der Hartz-IV-Novelle durch den Bundesrat und eine
erneute Vorlage der Regelsätze (durch wen?) beim
Bundesverfassungsgericht aus.
•
Die Grünen Stadt Oldenburg dringen bei den Saarland-Grünen darauf, die
Hartz-Novelle im Bundesrat zu stoppen und unterstützen die Forderung
des Erwerbslosenbündnisses “Krach schlagen statt Kohldampf schieben”.
Der
Sozialverband (SoVD, Bochum Hattingen) hat mit knapp einhundert Leuten
"Krach geschlagen" vor dem Wahlkreisbüro von Norbert Lammert in
BO-Wattenscheid.
Erwerbslose waren dort leider
kaum vertreten. Hier der Bericht mit Foto:
Krach-Schlagen-Block
bei der
DGB-Demo zum “Heissen Herbst”:
Erwerbslose bekräftigten mit
dem Krach-Schlagen-Block in der DGB-Demo ihre Forderung nach mindestens
80 Euro mehr in der Regelleistung für Ernährung – und das mitten in der
organisierten Arbeitnehmerschaft. Das war bitter
nötig, denn
sonst wären Forderungen zu Hartz IV dort überhaupt kein Thema
gewesen. Mehr Eindrücke und eine Einschätzung im
Bildbericht
(pdf, ca. 300 kb).
Während der
Kundgebung und Demonstration lud die
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg die Kolleginnen und Kollegen zum
Gespräch über gemeinsame Forderungen ein.
Krach-Schlagen in Jever zur
Rückgabe des Sparpaketes
Es war eine tolle Aktion,
die vom Sozialverband Deutschland (SoVD) Wilhelmshaven und Friesland
hervorragend organisiert war. Sie war bunt und laut mit einer super
Ansprache vom Vorsitzenden Peter de Vries (SoVD WHV). Vor dem
Wahlkreisbüro des CDU-MdB’s Hans-Werner Kammer wollten wir das
Sparpaket der Bundesregierung persönlich zurückgeben und unsere
Forderung nach 80 Euro mehr für Ernährung deutlich machen.
Den
Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer haben wir auf der Demo in
Jever nicht angetroffen. Er schob anderweitige Termine in seinem
Wahlkreis vor. Von 9 bis 10 Uhr war er tatsächlich
beim Wasser-und Schifffahrtsamt zu einer Besprechung. Am Abend hat er
auch einen Termin in Wilhelmshaven. Welche Termine er dazwischen noch
hatte ist offen! Zumindest hatten alle im Wahlkreisbüro und der CDU
Geschäftsstelle plötzlich Urlaub oder anderweitige Verpflichtungen.
Wer`s glaubt…
Es ist beschämend, dass sich
Hans-Werner Kammer nicht persönlich zum Rückgabetermin in seinem
Wahlkreisbüro begeben hat, die Möglichkeit hätte er gehabt. Das zeigt
einmal mehr wie weit entfernt die PolitikerInnen von den BürgerInnen
sind und mit welcher Arroganz sie politische Entscheidungen treffen.
Vor
dem Wahlkreisbüro hatten wir uns mit ca. 100 Menschen mit Schildern und
Transparenten versammelt. Das Wahlkreisbüro fanden
wir völlig verlassen vor. Alle waren ausgeflogen, sogar die
Beschäftigten haben Urlaub für diesen Tag genommen. Dennoch
war die Stimmung nicht niedergeschlagen und die DemonstrantInnen
machten ihrem Unmut mit Tröten, Töpfen und Kochlöffeln Luft. Das
Sparpaket wurde symbolisch an den Bundestagsabgeordneten Hans-Werner
Kammer mit der Aufschrift "Annahme verweigert" zurückgegeben. Einen
Tag vor der Demo vor seinem Büro hat Hans-Werner Kammer dem SoVD per
Mail eine schriftliche Stellungnahme geschickt,
die ihresgleichen sucht (pdf-Datei, 24 kb). Bilder
liefern wir nach.
Oldenburg,
27.10.
Krachschlagen
bei der Grundsteinlegung eines Firmengebäudes durch Niedersachsens
Ministerpräsident Mc Allister
Als
Ministerpräsident McAllister vor handverlesenen Gästen die
Grundsteinlegung für ein neues Verwaltungsgebäude von VIEROL
(Zulieferer für Fahrzeugteile) abfeiern wollte, sorgten wir für die
richtige Untermalung. Da er im Zelt feierte und wir direkt
davor
neben unseren Parolen auf Töpfe und Eimer schlugen, konnte er seine
Worte nicht mehr gar so salbungsvoll vortragen.
Vor
dem Zelt wollte sich Ministerpräsident McA unseren Forderungen nicht
stellen. Einen Bericht aus dem Zelt brachte der Online-Dienst "weser-ems.business".
Auch dort wird nochmals deutlich, dass es gelungen ist, mit der
Krach-Schlagen-Demo nachhaltiger Aufmerksamkeit auf unsere Forderungen
zu ziehen. Thema des Berichtes ist unsere Aktion, nicht die Polit-Show
einer Pseudo-Grundsteinlegung. (mehr im Bildbericht der ALSO, pdf-Datei,
150 kb).
Es bleibt
dabei:
80 Euro mehr für
Ernährung in der
Regelleistung sofort. Zu wenig Hartz IV ist
schlecht für alle.
Oldenburg 3. Oktober
Bochum
17.9.
"Krach
schlagen statt Kohldampf schieben", mit diesem Schlachtruf hat der
Erwerblosenausschuss der Gewerkschaft ver.di am 17. September auf dem
Bochumer Husemannplatz die Werbetrommel für die Großdemonstration am
10. Oktober in Oldenburg gerührt. - So berichteten die Ruhrnachrichten
in Ihrer Ausgabe vom 18.9 und wies auf den von den organisierten
Erwerbslosen und ver.di bereitgestellten Bus zur Demo am 10 10. hin.
Dortmund
14.9.
Aktion
zur
Demo-Mobilisierung vom Sozialforum Bochum.
Dazu
schrieben die AktivistInnen aus dem Ruhrgebiet::
"Heute
(14.09.) fand in Dortmund die Auftaktaktion zum "Extrablatt" und zur Mobilisierung
zur Demo am 10.10. in Oldenburg statt. Auch die Polizei war
interessiert (s.
Anlage). Für Herne ist zum Monatsende eine ähnliche Aktion
geplant. In Bochum wird es am
Freitag sein (s. beiliegende Einladung). Schaut mal vorbei,
über ein Grusswort würden wir
uns freuen. - Infos über den Bus zur Demo und die Anmeldung hier:
Verantwortlich
für die Website www.krach-statt-kohldampf.de:
Guido
Grüner, Donnerschweer
Str. 55,
26123 Oldenburg,
fon: 0441/16313 (AB),
fax: 0441/16394 e-mail:
Krach-statt-kohldampf (at)
also-zentrum.de
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