Informations- und Diskussionsveranstaltung 

zur Neufestsetzung der Regelsätze

Samstag, 09.10.2010,

15:00 Uhr im Lambertus-Saal in der Lamberti-Kirche 

am Rathausmarkt Oldenburg

1. Teil ab 15:00 Uhr:

Fachvortrag Dr. Rudolf Martens, 

Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Bemessungsgrundlagen der Regelsätze

Die von Dr. Martens verwendeten Präsentationsfolien als PDF-Datei

2. Teil ab 16:30 Uhr:

Podiumsdiskussion mit Abgeordneten der Region aus Bundestagsfraktionen 

und Erwerbslosen

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu verdonnert, noch innerhalb dieses Jahres die Regelleistung für Beziehende von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) neu festzulegen. Mit der Festsetzung der Regelsatzhöhe wird seit 2005 gegen das Menschenwürdeprinzip des Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber insbesondere auferlegt, für ein transparentes Verfahren der Regelsatzfindung zu sorgen.

Um die Positionen der regionalen Bundestagsabgeordneten dazu kennen zu lernen und sie mit den Forderungen der Erwerbslosen zu konfrontieren, veranstalten wir diese öffentliche Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller Fraktionen und VertreterInnen der organisierten Erwerbslosen.

Die Veranstaltung wird durch einen Fachvortrag von Dr. Rudolf Martens (Leiter Forschung des Paritätischen Gesamtverbands) eröffnet. Im Anschluss daran haben die PodiumsteilnehmerInnen die Möglichkeit, ihre Position darzulegen und mit dem Publikum zu diskutieren.